Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde in Dresden angegriffen. (Archivbild - Landesparteitag 2023)
SPD-Europapolitiker bei Angriff in Dresden schwer verletzt
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke ist am Freitag in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Wie der Landesverband seiner Partei am Samstag mitteilte, habe man den den Politiker beim Plakatieren im Stadtteil Striesen brutal attackiert.
Die Täter werden von Zeugen dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Ermittlungen würden zeigen, ob das stimme, so ein Polizeisprecher. Bei den Angreifern handele es sich um junge Männer zwischen 17 und 20 Jahren. Alle vier seien Zeugenaussagen zufolge dunkel gekleidet gewesen, sagte der Polizeisprecher.
Der Staatsschutz ermittelt. Bundesweit löst der Vorfall Bestürzung und Anteilnahme aus.
Laut Polizei ereignete sich der Vorfall am Freitagabend gegen 22:30 Uhr an der Schandauer Straße. Mehrere Unbekannte schlugen und traten unvermittelt auf den 41-Jährigen beim Plakatieren ein und fügten ihn schwere Verletzungen zu. Rettungskräfte brachten den Politiker in ein Krankenhaus. Er musste notoperiert werden.
Auch ein 28-jähriger Wahlhelfer, der unweit mehrere Plakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen aufhing, wurde attackiert. Er zog sich ebenfalls schwere Verletzungen zu.
Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel verurteilten den Vorfall. „Der Überfall auf Matthias Ecke ist ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert. Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.“, erklärten die Vorsitzenden.
Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster Sachsens äußerte sich zu den Angriffen: „Schon die Übergriffe auf die Personen an sich sind völlig untragbar, aber es sind auch Angriffe auf den Kern unserer Demokratie, auf ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger sowie Wahlhelfer, auf die wir im Wahlkampf alle angewiesen sind“, sagte Schuster am Samstag. Diese Straftaten seien nicht zu dulden.
„Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen.“ Der Schutz von Amts- und Mandatsträgern habe für das Innenministerium hohe Priorität. Die aktuelle Häufung der Attacken nannte Schuster beunruhigend.
Unterdessen hat der Staatsschutz die weiteren Ermittlungen übernommen. Die Polizei sucht Zeugen zum Vorfall. Hinweise bitte an die Polizeidirektion Dresden (Tel. 0351 483 2 33) oder jede andere Dienststelle.
Politiker verurteilen den Angriff
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich „entsetzt“ und nannte die Angriffe auf Ecke und Fliß sowie die Bedrängung und Behinderung von Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vor einer Woche in Ostbrandenburg „unerträglich“. „Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung“, schrieb er in einer Mitteilung. Er appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen, und forderte die Anhänger der liberalen Demokratie auf, gegen Angriffe parteiübergreifend zusammenzustehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin: „Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option.“ Solche Geschehnisse hätten auch etwas zu tun mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden, erklärte er bei einer SPD-Wahlveranstaltung.
Die sächsischen SPD-Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel erklärten in einer Mitteilung: „Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten.“ Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt. Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil schrieben in einer Erklärung von einem „Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten“.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich an dunkelste Epochen der deutschen Geschichte erinnert. „Es ist schockierend und ein Angriff auf unsere demokratischen Werte, die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen“, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter) weiter.
Die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang schrieb auf X, Gewalt im Wahlkampf sei ein Angriff auf die Demokratie und damit auf alle. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte zu den Angriffen: „Sie sind der widerliche und unentschuldbare Ausfluss einer Verrohung von Sprache, Debatte und der Enthemmung in den sogenannten sozialen Medien.“
Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb auf X: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.“ Der selbst aus Sachsen stammende Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef wünschte Ecke „viel Kraft und rasche Genesung“.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sicherte ihrem Kollegen Ecke Unterstützung und Solidarität zu. Sie sei „entsetzt über den bösartigen Angriff“, schrieb Metsola auf X. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden.
Faeser kündigt hartes Vorgehen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“ Sie fügte an, Extremisten und Populisten, die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schürten, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass es immer häufigere Attacken gebe. „Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.“
Die Grünen in Sachsen haben nach den Angriffen vom vergangenen Wochenende bereits reagiert und schicken ihre Mitglieder nicht mehr alleine zum Plakatieren. Auch in anderen Parteien gibt es solche Überlegungen und Vorgaben mittlerweile. (mit dpa)